Recht und Psychiatrie

Erscheinungsweise:
4 Ausgaben jährlich,
PRINT jeweils zur Quartalsmitte,
ONLINE ca. drei Wochen vor Erscheinen

Redaktion:
Michael Lindemann, Bielefeld (verantwortlich); Martin Zinkler, Heidenheim (verantwortlich); Alexander Baur, Hamburg; Uwe Dönisch-Seidel, Kleve; Heinfried Duncker, Moringen; Tanja Henking, Stuhr/Würzburg; Heinz Kammeier, Münster; Norbert Konrad, Berlin; Wolfgang Lesting, Oldenburg; Rolf Marschner, München; Friedemann Pfäfflin, Ulm; Martin Rettenberger, Wiesbaden; Dorothea Rzepka, Bielefeld/Darmstadt; Norbert Schalast, Essen; Anja Schiemann, Euskirchen; Herbert Steinböck, Haar

Redaktionsanschrift:
Marina Broll
Staufenstr. 34
44139 Dortmund

Tel.: (0231) 15 05 460
E-Mail: marina.broll(at)gmx.de

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2019: Ausgabe 4/19

Im ersten Beitrag legen Zinkler/von Peter ein Konzept für eine ausschließlich unterstützende Psychiatrie vor. Aufgrund der Forderung eines absoluten Verbots von Zwangsmaßnahmen und Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie durch das UN-Hochkommissariat für Menschenrecht und weitere Organe der Vereinten Nationen anlässlich des Übereinkommens über Rechte von Menschen mit Behinderung konzipieren die Autoren ein psychosoziales Hilfssystem. Dieses soll nicht mehr wie bisher Unterstützung und soziale Kontrolle leisten, sondern ausschließlich individuelle Hilfsangebote machen.

Der zweite Aufsatz von Kammeier stellt die Frage, ob psychiatrische Versorgung ohne Sicherungsauftrag und Zwang möglich ist, und skizziert die hierfür notwendigen Strukturänderungen. Seiner Meinung nach soll die Psychiatrie ihren bislang als selbstverständlich angenommenen Sicherungsauftrag nicht mehr wahrnehmen. Vielmehr plädiert er für eine Abkopplung der Psychiatrie vom bisherigen mit Zwangsmaßnahmen verbundenen Sicherungsauftrag und prüft, welche ordnungs- und strafrechtlichen Aufgaben dadurch im Umgang mit Gefährlichkeit folgen müssten.

Im letzten Beitrag stellt Krüger die finanzierungsrelevanten Auswirkungen der jüngeren Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen auf die psychiatrische Krankenhausbehandlung vor.

Das Inhaltsverzeichnis, das Editorial, Buchbesprechungen und zahlreiche Dokumente aus der Rechtsprechung finden Sie in Kürze hier kostenlos zum Download.

9 Artikel

Ausgabe 4/2019
Gesamtes Heft
Rolf Marschner
Martin Zinkler, Sebastian von Peter
Zusammenfassung:
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und weitere Organe der Vereinten Nationen fordern aufgrund des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Convention on the Rights of Persons with Disabilities – CRPD) ein absolutes Verbot von Zwangsmaßnahmen und Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie. Daraus konzipieren die Autoren ein psychosoziales Hilfssystem, das nicht mehr wie bisher Unterstützung und soziale Kontrolle leistet, sondern ausschließlich individuelle Hilfsangebote macht. Soziale Kontrolle wird an die dafür zuständigen Behörden abgegeben, sei es an Polizei oder Justiz, die Unterstützung hingegen bleibt bei den psychosozialen Diensten und folgt dem Willen und den Präferenzen der betreffenden Person. Szenarien zum Umgang mit Gefährlichkeit, während einer stationären Behandlung, in Polizeigewahrsam und in Haft zeigen, wie eine solche Veränderung umgesetzt werden kann. Das damit gewonnene Vertrauen zwischen den psychosozialen Diensten und ihren Nutzern schafft günstige Voraussetzungen für bessere Behandlungsergebnisse.

Without coercion – a concept for mental health care based on support only Based on the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD), several UN bodies among them the High Commissioner for Human Rights have argued for a complete ban of all coercive interventions in mental health care. The authors conceptualize a system for mental health care based on support only. Psychiatry loses its function as an agent of social control and follows the will and preferences of those who require support. The authors draw up scenarios for dealing with risk, for inpatient care, police custody and prison. With such a shift, mental health services could earn the trust of service users and thereby improve treatment outcomes.
Heinz Kammeier
Zusammenfassung:
Zinkler und von Peter haben in ihrem Beitrag »Ohne Zwang – Konzept für eine ausschließlich unterstützende Psychiatrie« (R & P 2019, 203 ff., in diesem Heft) dafür plädiert, nur noch solche Personen psychiatrisch zu behandeln, die dies von sich aus wünschen und in der Lage sind, selbst in eine solche Behandlung einzuwilligen. Darüber hinaus verbiete sich aus Gründen der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbots eine unmittelbare Ableitung von Gefährlichkeitmerkmalen mit entsprechend speziellen staatlichen Reaktionen und Zwangsmaßnahmen aus dem tatsächlichen oder vermeintlichen Vorliegen einer psychischen Erkrankung. Diese »Konstrukte« seien in geeignete Hilfesysteme zu transformieren. Ein grundlegend verändertes psychiatrisches Hilfesystem wird vorgestellt. Der Verfasser dieses Beitrags hat unabhängig von Zinkler und von Peters Vorschlägen bereits im Rahmen von Veranstaltungen der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e. V. (DGSP) anhand zahlreicher Beobachtungen die Frage aufgeworfen und eine eher verneinende Antwort darauf ausgemacht, ob »die Psychiatrie« ihren bislang als selbstverständlich angenommenen Sicherungsauftrag weiterhin noch wahrnehmen wolle (Kammeier 2019 b). Im Folgenden skizziert er in komplementärer Ergänzung zu Zinkler und von Peter einige Eckpunkte struktureller und normativer Änderungen, die sich als Konsequenz aus einer Abkopplung der Psychiatrie vom bisherigen mit Zwangsmaßnahmen verbundenen Sicherungsauftrag für den ordnungs- und strafrechtlichen Umgang mit Gefährlichkeit ergeben könnten (oder müssten) und stellt sie damit zur öffentlichen Diskussion.

Mental health care without coercion –an outline of the necessary structural reforms In this issue of »Recht & Psychiatrie« (R & P 2019, 203 ff.), Zinkler and von Peter argue for a transformation of mental health services: »without coercion – a concept for mental health care based on support only«. According to this concept, only those patients should be treated by mental health services who explicitly request such treatment and who are able to consent to a specific treatment. For those who don’t want to receive treatment, the legal principles of equality and non-discrimination disallow a deduction of dangerousness and as a result coercive measures or legal sanctions from an alleged or actual mental illness. These »constructs« should be transformed into a different mental health system – providing support only. Based on numerous observations in this debate, the author has already raised the question and doubts whether psychiatry wants to continue its traditionally accepted role in maintaining public security (Kammeier 2019 b). He outlines structural and normative changes that emerge once psychiatry abandons coercion and disconnects from the system that deals with dangerousness by means of public security measures and penal sanctions.
Ramon Krüger
Zusammenfassung:
Die Anforderungen an den Unterbringungsauftrag psychiatrischer Krankenhäuser sind durch die jüngere Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen deutlich gestiegen. Es werden zu Recht hohe Hürden für die Anwendung von Zwangsmaßnahmen formuliert, deren Vermeidung für die Krankenhäuser nur unter hohem Aufwand möglich ist. Es entsteht ein teilweise quantifizierbarer Mehraufwand, dessen Berücksichtigung im jüngst reformierten Finanzierungssystem theoretisch und anhand von reellen Kosten- und Erlösdaten untersucht wird. Die Untersuchungsergebnisse zeigen Finanzierungdefizite gerade in den Zeiten, in denen die Wahrung der Selbstbestimmung im Behandlungsfokus steht. Begründet liegen diese nicht zuletzt in der effizienz- und leistungsorientierten Wirkung des Entgeltsystems. Die Diskussion offenbart einen Zielkonflikt zwischen den grund- und menschenrechtlichen Forderungen und den Finanzierungsgrundlagen im Sozial- und Krankenhausrecht. Kritisch hinterfragt werden die finanziellen (Fehl-)Anreize, die entgegen einer praktischen Umsetzung von zwangsvermeidender Behandlung in psychiatrischen Krankenhäusern wirken. Die aktuellen Neuregelungsverfahren in der psychiatrischen Krankenhausfinanzierung sind unbedingt zu nutzen, um grundund menschenrechtlich gefordertes Verhalten zu ermöglichen und zu fördern.

How recent case law on coercive interventions in Germany affects hospital finances The demands placed on psychiatric hospitals in Germany for involuntary commitment have increased as a result of recent jurisdiction on the admissibility of coercive measures. There are high legal hurdles for the application of coercive interventions, while avoiding coercion incurs significant expenses for hospitals in terms of human resources. Part of the additional expenditure can be quantified and is considered in the recently reformed hospital financing system theoretically and on the basis of real cost and revenue data. The resulting data show financing deficits especially at times when the focus of treatment is on maintaining the autonomy of inpatients (while coercive interventions are avoided). This is not least because of the efficiency- and performance-oriented effect of the remuneration system. The discussion reveals a conflict of objectives between human rights compliance and financing in social and hospital law. The (misplaced) financial incentives that work against avoiding compulsion in inpatient treatment are critically exposed. The current revision in psychiatric hospital financing should be used by all means to enable and promote treatment provision in line with fundamental and human rights.
Klaus Hoffmann
Zusammenfassung:
Schalast N (Hg.) (2019) Straffällige mit Suchtproblemen – Fakten, Erfahrungen und Ergebnisse der Essener Evaluationsstudie Lengerich: Pabst

Über die Zeitschrift


Recht & Psychiatrie dient der Verständigung zwischen den Berufsgruppen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Psychiatrie. Als Diskussions- und Informationsforum für Mediziner, Juristen und Politik ist es Anliegen von Recht & Psychiatrie, die Chancen des geltenden Rechts zu nutzen und seine Weiterentwicklung voranzutreiben.

Themen von Recht & Psychiatrie:

  • Betreuungsrecht 
  • Zwangsunterbringung und Zwangsmedikation 
  • Maßregelvollzug
  • Sozialrecht 
  • Gutachtenpraxis 
  • Rechte von Heimbewohnern

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  • eine ausführliche Rechtsprechungsübersicht, die einen problemorientierten Überblick über aktuelle Entscheidungen gibt. Die Rechtsprechungsübersicht finden Sie ebenfalls auf dieser Seite
  • Buchbesprechungen
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